Kommunalversorger fordern zehn Milliarden Euro für den Glasfaserausbau

(Bild: dpa, Jan Woitas)

Der Verband Kommunaler Unternehmen hat die flächendeckende Versorgung der Republik mit Gigabitnetzen als wichtigstes Infrastrukturprojekt der neuen Legislaturperiode ausgemacht. Die Weichen dafür müssten jetzt gestellt werden.

Vertreter von Städten und Gemeinden drängen die Politik dazu, sich stärker zum ländlichen Raum zu bekennen und die Infrastruktur entsprechend auszurichten. Als wichtigstes einschlägiges Projekt sieht der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) dabei den nicht immer reibungslos verlaufenden Glasfaserausbau an. „Wir brauchen Smart Regions“, betonte VKU-Geschäftsführerin Katherina Reiche gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und plädierte damit für eine Ausweitung der Debatte über intelligente, vernetzte Städte. Ohne superschnelle Netze gehe da nichts.

Reiche plädierte in diesem Sinne dafür, die Fördermechanismen für den Breitbandausbau neu auszurichten. Der VDSL-Turbo Vectoring, mit bislang vor allem die Deutsche Telekom ihre Kupferkabel hochrüstete, sei nur eine Krücke und entsprechend zu behandeln. Insgesamt müsse die neue Bundesregierung mittelfristig Größenordnungen von mehr als zehn Milliarden Euro für die Förderung des Glasfaserausbaus auf dem Land einplanen. Der „eigenwirtschaftliche“ Ansatz ohne Geld vom Staat gehe zwar vor. Wo sich Projekte nicht rechneten, brauche es aber Fördermittel. Diese müssten künftig so vergeben werden, „dass die Telekom sich dann nicht vor Ort die Filetstücke heraussucht und die Kommunen den Rest machen müssen“.

Für die Kommunen wittert die CDU-Politikerin große Potenziale durch die Digitalisierung. Im Nahverkehr könnten Anbieter mit kleineren Fahrzeugen auf Abruf in Nebenzeiten den großen, leeren Linienbus ersetzen, erläuterte sie. In der Abfallentsorgung müsse die Route nicht mehr nach Kalender abgefahren werden: Mülltonnen könnten Signale senden, „wenn sie voll sind und werden nach Bedarf geholt“. Auch in der Gesundheitsversorgung lasse sich dank Echtzeit-Internet etwa der Arzt online konsultieren.

„Die medizinische und pflegerische digitale Versorgung ist längst keine Zukunftsmusik mehr“, ergänzte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Notwendig seien Strategien und konkrete Maßnahmen, wie ländliche Regionen etwa in dieser Hinsicht gestärkt werden könnten. Auch die Autoren des neuen Raumordnungsberichts des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum Thema „Daseinsvorsorge“, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, halten laut FAZ die Breitbandförderung für wichtig. (Stefan Krempl) / (vbr)

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