Bundesregierung will innovative Forschung mehr fördern und Steueranreize bieten

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka

(Bild: BMBF/HansJoachim Rickel)

Rund 90 Milliarden Euro haben Staat und Wirtschaft 2015 in Forschung und innovative Entwicklungen gesteckt. Die Investitionen für diesen Zukunftssektor sollen wachsen.

Deutschland will für innovative Forschung mehr Geld ausgeben und die Investitionen bis 2025 auch durch Steueranreize von 3,0 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Für den Bundeshaushalt würde ein solcher forschungspolitischer Kraftakt in der nächsten Legislaturperiode Zusatzausgaben von etwa 3,7 Milliarden Euro bedeuten, sagte Ministerin Johanna Wanka (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Bericht zur Hightech-Strategie der schwarz-roten Regierung verabschiedet.

Unternehmen motivieren

Zwei Drittel der zusätzlichen Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) müssten von der Wirtschaft kommen, betonte Wanka. „Dies wird nur gelingen, wenn wir mehr Unternehmen motivieren, Innovationen hervorzubringen. Dazu brauchen wir eine steuerliche Forschungsförderung neben der bewährten Projektförderung.“

Ein Schwerpunkt müsse sein, Zielgruppen wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups zu erreichen. Über sinnvolle steuerliche Strategien werde noch nachgedacht. Bisher seien bei der bereits verstärkten KMU-Förderung „die Effekte nicht hinreichend“.

Die Regierung habe die FuE-Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um gut 60 Prozent erhöht, die Unternehmen in ähnlicher Größenordnung auf einen neuen Spitzenwert von 62,4 Milliarden Euro (2015). In diesem Jahr erreichten Staat und Wirtschaft auch erstmals ihr Ziel, dafür 3 Prozent vom BIP zu investieren. Damit gehöre Deutschland „bei den FuE-Ausgaben weltweit zu den Top 5“, betonte Wanka.

650.000 werkeln für Hightech

Von 2014 auf 2015 sei das Personal in diesem Sektor so stark gewachsen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr – um 44.000 auf rund 650.000. Die Hightech-Strategie der Regierung war 2006 als Treiber für Forschung und Innovationen in Deutschland aufgelegt worden. Schwerpunkte sind derzeit digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit.

Die Opposition äußerte sich skeptisch. „Deutschland hinkt im Bereich Digitalisierung hinterher. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bieten nur Anreize für große Unternehmen. Als Strukturmaßnahme ist dieser Vorstoß nicht innovativ und greift zu kurz“, sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger. Kai Gehring, Sprecher der Grünen-Fraktion für Forschungspolitik, mahnte: „Die steuerliche Forschungsförderung für KMU muss endlich eingeführt werden, anstatt dies nur immer wieder zu prüfen.“ CDU, CSU und SPD stellten erneut nur „ein Instrument ins Schaufenster des Vorwahlkampfs“. (dpa) / (anw)

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